Sobald Sie vom Bund einen Zuwendungsbescheid in vorläufiger Höhe erhalten haben, können Sie online einen Antrag auf Mitfinanzierung durch das Land Baden-Württemberg stellen.

1. Antragsstellung

• Nutzen Sie den Onlineantrag.
• Sie erhalten systemseitig eine Eingangsbestätigung in Ihr Servicekonto-Postfach. Per E-Mail wird Ihnen von der Bewilligungsstelle des Landes der Eingang zusätzlich bestätigt und das Aktenzeichen mitgeteilt.
• Die weitere Kommunikation führt die Bewilligungsstelle mit Ihnen per E-Mail.

2. Vorhabensbeginn

• Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn gilt als erteilt, wenn das Bundesministerium für Digitales und Verkehr beziehungsweise der von ihm beauftragte Projektträger einen Zuwendungsbescheid erlassen oder seinerseits auf Antrag die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt hat. Der Vorhabensbeginn ist der Bewilligungsstelle des Landes formlos anzuzeigen.

3. Zuwendungsbescheid

• Wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt und die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, wird der Zuwendungsbescheid erlassen.
• Die Überreichung des Zuwendungsbescheids erfolgt in der Regel im Rahmen einer Übergaberunde mit dem stv. Ministerpräsidenten und Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg Thomas Strobl.

4. Änderungsmitteilung

• Sämtliche Änderungen des Förderprojektes, insbesondere auch Änderungen und Konkretisierungen des Zuwendungsbescheides des Bundes sowie Widerrufs- und Rücknahmeentscheidungen des Bundes, sind der Bewilligungsstelle des Landes unverzüglich per E-Mail anzuzeigen.

5. Mittelabruf

• Auszahlungsanträge können beim Land eingereicht werden, sobald über den jeweiligen Auszahlungsantrag beim Bund entschieden wurde. Näheres regelt der Zuwendungsbescheid des Landes.
• Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, innerhalb von drei Monaten nach Entscheidung des Bundes über die jeweilige Mittelanforderung beim Land einen Mittelabruf entsprechend des Projektfortschrittes zu beantragen.
• Dazu füllen Sie das im Downloadbereich des Landes befindliche aktuellste Abrechnungsformular aus. Dieses schicken Sie mit den erforderlichen Unterlagen per E-Mail an die im Formular angegebene Stelle.
• Die Auszahlungsstelle prüft die Mittelanforderung und weist den festgesetzten Betrag zur Auszahlung an.
• Sie erhalten eine Auszahlungsmitteilung per E-Mail.

6. Verwendungsnachweis

• Der Verwendungsnachweis ist gemäß Nummer 6.1 ANBest-Gk innerhalb von einem Jahr nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch ein Jahr nach Ablauf des Bewilligungszeitraums bei der Bewilligungsstelle einzureichen.
• Nutzen Sie hierfür das im Downloadbereich des Landes befindliche aktuellste Abrechnungsformular. Dieses schicken Sie mit den erforderlichen Unterlagen per E-Mail an die im Formular angegebene Stelle.
• Der Verwendungsnachweis besteht aus einer Mehrfertigung des an die Bewilligungsstelle des Bundes für die Förderung nach der jeweiligen Richtlinie gerichteten Verwendungsnachweises und dem Nachweis der Schlusszahlung des Bundes.
• Bei Rückfragen kommt die zuständige Stelle auf Sie zu.
• Die Auszahlungsstelle prüft den Verwendungsnachweis und weist den festgesetzten Betrag zur Schlusszahlung an.
• Sie erhalten einen Festsetzungsbescheid mit Auszahlungsmitteilung per E-Mail.